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Wie queer sind Sie eigentlich? Interview zur OB-Wahl in Freiburg

Am 22. April 2018 ist OB-Wahl – Zeit fĂŒr die queere Community sich zu fragen, wer von den Kandidierenden sich fĂŒr ihre Belange einsetzt. Welche Stellung nimmt das Thema Vielfalt und Akzeptanz in den Programmen und Vorstellungen der Kandidierenden ein?

Genau das haben sich der CSD Freiburg und das Regenbogenreferat der Uni Freiburg gefragt. Mit vier der sechs Kandidierenden konnten wir ein persönliches GesprĂ€ch fĂŒhren und haben sie zu Themen befragt, die den aktiven Gruppen im LSBTIQA*-Bereich ein Anliegen sind.

 

Wie sehen Sie das? Gibt es in Freiburg MissstÀnde, was die Belange der LSBTIQA*-Community angeht? Wenn ja, welche Ziele und Programmatik zur Verbesserung der UmstÀnde haben Sie dazu?

Es geht mir generell immer um Inklusion; Diskriminierung ist eine fortwĂ€hrende Herausforderung unserer Gesellschaft, auch hier in Freiburg. Freiburg ist eine sehr weltoffene Stadt einerseits, andererseits in gewissen Bereichen auch ganz schön reaktionĂ€r. Was ich ganz klar sehe, bei LSBTIQA*-Themen, ist, dass wir einerseits eine Öffnung in der Gesellschaft benötigen, aber andererseits auch eine Öffnung in der Verwaltung. D.h. ich setze mich ein fĂŒr Geschlechtergerechtigkeit in der ganzen Vielfalt, ob es hierbei um mehr Frauen* in FĂŒhrungspositionen geht oder die Sicherheit, sich offen zur eigenen sexuellen Orientierung Ă€ußern zu können, ohne dafĂŒr diskriminiert zu werden. Daran möchte ich arbeiten.

zu Handlungsspielraum als OB: Man gibt als OB Leitlinien vor, man bestimmt die Fahrtrichtung, man vertritt die Stadt nach außen und sitzt bspw. dem Stadtrat vor, hat also ein klares Handlungsprofil. Also ich glaube, dass in der Stadtverwaltung sehr viele engagierte Menschen arbeiten und vieles gut lĂ€uft. Aber politisch muss ich sagen, herrscht unter Dieter Salomon einfach in vielen Bereichen ein Stillstand, da gibt es eine Diskrepanz zwischen dem was gesagt und was getan wird, und in wieweit die Bevölkerung wertgeschĂ€tzt wird. Es braucht mehr Menschlichkeit in der Politik und vor allem mehr Interesse daran, was die Menschen in dieser Stadt bewegt.

 

Das bringt uns gleich zum nĂ€chsten Thema: Sicherheit im Nachtleben. In Freiburg gibt es immer wieder gewalttĂ€tige Übergriffe auf Menschen der queeren Community. Haben Sie VorschlĂ€ge oder Ideen eines Konzepts, welches zu einer Verringerung solcher Übergriffe fĂŒhren könnte?

Sicherheit ist definitiv ein wichtiges Thema, vor allem nach der Verunsicherung aus dem letzten Jahr. Freiburg ist seit Jahren die KriminalitĂ€tshauptstadt BaWĂŒs – das ist in meinen Augen kein haltbarer Dauerzustand. Wir brauchen ein besseres Sicherheitskonzept, Entlastung der Polizei und EinsatzkrĂ€fte – wo Mehrbelastung anfĂ€llt, gibt es eben auch teilweise vorschnelle Reaktionen. Die Sicherheit von Teilnehmenden beim BallVerqueer beispielsweise auch oder beim CSD, muss einwandfrei gegeben sein und gegen Übergriffe und BelĂ€stigungen muss lĂŒckenlos vorgegangen werden. Generell kann die Lösung hier aber nicht immer nur mehr Polizei sein, sondern es muss ein besseres Angebot, vor allem AufklĂ€rung und Schulung, StĂ€rkung der offenen Jugendarbeit im Bereich queer etc. als PrĂ€ventionsangebot geschaffen werden. Also eine Wandlung im kommunalen Sicherheitsdenken, weg von Opferschutz hin zu TĂ€terprĂ€vention, weg von der SymptombekĂ€mpfung hin zur UrsachenbekĂ€mpfung.

 

Was alle queeren Gruppen in der Stadt sehr beschĂ€ftigt, ist die schlechte Raumsituation. Es fehlen RĂ€umlichkeiten, um sich zu treffen, auszutauschen, zu vernetzen und in der Stadt Sichtbarkeit fĂŒr LSBTIQA* zu schaffen. Außerdem fehlt eine Ansprechperson der Stadt, die fĂŒr queere Belange zur VerfĂŒgung steht.

RĂ€ume ist eine der zentralsten Herausforderungen in Freiburg. Freiburg ist eine wahnsinnig aktive und bunte Stadt, und der Notstand ist massiv, in allen Stadtteilen. Das ist im Grunde eine Missplanung und wir brauchen ein Votum fĂŒr mehr RĂ€umlichkeiten – kostenlos oder bezahlbar. Man muss hier ganz klar Möglichkeiten schaffen und ich setze mich generell fĂŒr eine neue Liegenschaftspolitik ein, was bedeuten muss: Freiraum fĂŒr Begegnung, GrĂŒnflĂ€chen, fokussierte Anbietung von nachhaltigem Wohn- und Begegnungsraum. Das ist klar das bestimmende Thema bei allen Gruppen, und das kann einfach nicht sein. In Bezug auf eine Ansprechperson fĂŒr queere Themen – Das Aufgabengebiet der Genderbeauftragten sollte auch queere Themen umfassen.

 

Ein Vorfall, der uns im letzten Jahr sehr betroffen gemacht hat, war die Inhaftierung von einer Gruppe vermeintlich schwuler MĂ€nner in Freiburgs Partnerstadt Isfahan (Iran). Bis heute ist unbekannt, was aus diesen MĂ€nnern geworden ist. Wie könnte man kĂŒnftig mit derartigen VorfĂ€llen umgehen, vor allem in Bezug auf öffentliche Statements seitens der Stadt?

Es gibt Bestrebungen, die StĂ€dtepartnerschaft mit Isfahan aufgrund von Menschenrechtsverletzungen stoppen zu wollen – das sehe ich anders. Ich bin fĂŒr eine aktive Partnerschaft mit dem Iran, auch mit Tel Aviv, um ein anderes Beispiel zu nennen. FĂŒr mich wĂ€re es ein falscher Schritt, diese TĂŒr zuzuschlagen. Ich sehe in der Partnerschaft großes Potential, es mĂŒssen aber MissstĂ€nde angesprochen werden dĂŒrfen. MissstĂ€nde, die auf Religion fußen, prangere ich uneingeschrĂ€nkt an, denn ich glaube nicht, dass Gottes oder Allahs Liebe an die geschlechtliche Orientierung gebunden ist, und das sollte klar kommuniziert werden. Wenn ein derartiger Vorfall in meiner Amtszeit passiert wĂ€re, hĂ€tte ich das ganz klar verurteilt. Dennoch: man hat doch viel mehr Einfluss auf freundschaftlicher Ebene zu diskutieren und die MissstĂ€nde anzusprechen, als wenn diese Partnerschaft nicht besteht.

Beim Thema Religion ist auch das Erzbistum Freiburg einflussreich. Kann man konkret etwas gegen die Diskriminierung von queeren Menschen tun, die in sozialen Berufen bei kirchlichen TrÀgern arbeiten (möchten)?

Klare Absage gegen Diskriminierung bei kommunalen TrÀgern oder durch kommunale Gelder geförderten TrÀgern, das betrifft beispielsweise auch den katholischen Kindergarten in Freiburg. Kirche darf nicht ausgrenzen, das ist klar, das entspricht nicht deren Auftrag.

 

Kandidat-O-Mat-Antworten

 

Der CSD soll von der Stadt finanziell unterstĂŒtzt werden.

Ja / Die Stadt muss sich aktiv fĂŒr Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung einsetzten. HierfĂŒr ist der CSD ein[e] gute Möglichkeit.

 

Es sollen von der Stadt Projekte an Schulen zur sexuellen AufklĂ€rung mit BerĂŒcksichtigung lesbischer, schwuler, bisexueller , transgender und queerer IdentitĂ€ten (LGBTQ) gefördert werden.

Ja / Ich stehe fĂŒr eine weltoffene, soziale und faire Stadtpolitik und setze mich aktiv gegen alle Arten der Diskriminierung ein (inkl. geschlechtliche Orientierung). Entsprechende AufklĂ€rungsprojekte, die aktiv fĂŒr Akzeptanz und mehr Miteinander werben, sind gerade im schulischen Bereich wichtig.

 


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